Der schwedische Antisemitismus und die Liebe zu Arabern

Waren aus Judäa, Samaria und aus Teilen Jerusalems, der Hauptstadt Israels, werden von der EU boykottiert und gleichzeitig anerkennen immer mehr EU-Staaten den künstlichen Terrorstaat Palästina. Waren aus der Krim, die Russland vor kurzem befreit hat, dürfen nicht auf dem EU-Markt gelangen und gleichzeitig weigert sich die EU, die Krim als historischen legitimen Teil Russlands anzuerkennen. Nur in der von Marokko besetzten Westsahara läuft es anders und gut. Die „Demokratische Arabische Republik Sahara“ wird in Europa von keinem einzigen Staat anerkannt, geschweige denn von einem EU-Land. Serbien, Montenegro und Albanien haben die Anerkennung nach wenigen Jahren aus unerklärlichen Gründen „freiwillig“ zurückgezogen. Die von uns Europäern nächstgelegene „Staaten“, die die Westsahara diplomatisch anerkennen, sind Syrien, Iran, Jemen und Libyen.

Die anerkennenden Länder Syrien, Iran, Jemen und Libyen lassen vermuten, dass es sich bei der Demokratischen Arabischen Republik Sahara um einen Schurkenstaat handelt, weshalb die Staaten der EU die Anerkennung verweigern und somit die Westsahara als legitimen Teil Marokkos ansehen. Die Demokratische Arabische Republik Sahara ist zwar im Vergleich zu Marokko ein Terrorstaat, die Nichtanerkennung durch die EU fußt jedoch auf etwas anderem:

Reiche Vorkommen von Diamanten, Gold und Uran sowie Kupfer, Nickel, Zink, Blei und Kobalt wurden vom kanadischen Bergbau-Unternehmen Metalex Ventures in der von Marokko besetzten Westsahara entdeckt.

Doch warum erkennt der Vatikan nicht die Demokratische Arabische Republik Sahara an? Ist der Papst etwa von Diamanten und Gold aus der von Marokko besetzten Westsahara abhängig, gar danach süchtig? Nein! Die Besetzten sind zwar wie die allermeisten Palästinenser Muslime, jedoch gibt es in der Westsahara keine Christen, schon gar nicht Katholiken, die von Muslimen unterdrückt, geschlagen und gekreuzigt werden. Weshalb soll sich der Papst die Hände schmutzig machen? Außerdem sind die Besatzer der Westsahara keine Juden.

Doch warum erkennt Russland nicht die Demokratische Arabische Republik Sahara an? Schließlich sind Russlands Verbündete Syrien und Iran auch dabei? Ich bin sicher, dass Putin seine Meinung ändern wird, sobald er diesen Artikel gelesen hat und verstehen wird.

Gibt es in der gesamten EU keinen moralisch gefestigten Staat, der der Besatzung eines Staates widerspricht, wenn die Besatzer keine Juden sind? Die Antwort lautet: ansatzweise ja.

In Stockholm, der Hauptstadt Schwedens, steht schon seit längerem eine diplomatische Anerkennung der von Marokko völkerrechtswidrig annektierten Westsahara auf der Tagesordnung. Schweden widersetzt sich der Verlängerung des EU-Fischereiabkommens mit Marokko, weil der Vertrag auch Meeresgebiete der Westsahara umfasst. Im Januar 2015 verurteilte die schwedische Regierung scharf Probebohrungen nach Öl in denselben Gewässern. Schon im Dezember 2012 beschließt das schwedische Parlament mit Grünen und Sozialdemokraten, die Demokratische Arabische Republik Sahara anzuerkennen. Die bürgerlichen Parteien Schwedens enthalten sich der Stimme. Mit dem Regierungsantritt der rot-grünen Koalition im Herbst 2014 wird eine schnelle Umsetzung dieser Beschlüsse erwartet, denn eine der ersten außenpolitischen Amtshandlungen der neuen Regierung ist die Anerkennung Palästinas als Staat. Die neue Außenministerin Margot Wallström verkündet vollmundig sinn- und inhaltsleer eine „feministische Außenpolitik“, deren Motto lautet: Aus Unrecht darf kein Recht entspringen! Deshalb dürften nach schwedischer Logik illegale Okkupationen und Menschenrechtsverletzungen nicht unterstützt werden, sogar wenn sie nicht von Juden stammen.

Lena Thunberg ist Chefredakteurin der schwedischen Zeitschrift Västsahara. Sie versteht nicht, warum die Westsahara noch immer nicht von Schweden anerkannt ist. Es bestehe kein Zweifel an den massiven Verletzungen der Menschenrechte durch Marokko in der Westsahara. Alle Kriterien, die Stockholm für die völkerrechtliche Anerkennung eines Staates aufstellt, seien bei der Demokratischen Arabischen Republik Sahara erfüllt. Die reichen Vorkommen an Diamanten, Gold und Uran sowie Kupfer, Nickel, Zink, Blei und Kobalt in der Westsahara seien doch bereits früher vermutet worden.

Die Außenministerin Margot Wallström mit der sinn- und inhaltsleeren feministischen Außenpolitik und dem Motto „Aus Unrecht darf kein Recht entspringen!“ wird schweigsam. Eine mögliche Anerkennung sei „in der Prüfungsphase“. Die Anerkennung sei noch nicht auf ihrem Tisch gelandet und sie habe deshalb noch keinen Beschluss zu fassen brauchen. Im übrigen könne man die Westsahara mit Palästina nicht vergleichen. Die Marokkaner seien liebenswürdige Menschen, die wie einst die Schweden und die Palästinenser sich problemlos mit dem Nationalsozialismus zum Vorteil beider Seiten verständigt haben, was man von Juden nicht behaupten könne. Wichtiger als eine Anerkennung der Westsahara sei der Dialog mit Marokko, damit der Konflikt nicht eskaliere und die Weltpreise von Diamanten, Gold und Uran sowie Kupfer, Nickel, Zink, Blei und Kobalt stabil bleiben.

Julia Finér ist die schwedische Vorsitzende der für westsaharische Flüchtlinge aktiven Hilfsorganisation Emmaus-Bewegung für Armutsbekämpfung. Sie warnt davor, sich von Marokko mit Boykottdrohungen einschüchtern zu lassen. Marokko agiere aggressiv und erpresserisch. Marokko wisse sehr wohl, wie bedeutsam der Schritt einer diplomatischen Anerkennung durch Schweden wäre, dem auch andere EU-Länder folgen würden, was jedoch, wie wir es bald lesen werden, ein gewaltiger Irrtum ist.

In einem Vorort von Casablanca soll das erste von fünf Ikea-Möbelhäusern in Marokko eingeweiht werden. Einen Tag vor der Eröffnung legt das Marokkanische Innenministerium fest, dass eine Genehmigung fehlt. Nur Tage später erklärt ein Sprecher der Marokkanischen Regierung, dass sich die Regierung in Richtung eines Boykotts schwedischer Unternehmen bewege. Dies sei nach dem „Prinzip der Gegenseitigkeit“ eine Reaktion darauf, dass Schweden systematisch und grob fahrlässig die Interessen Marokkos verletze.

In Israel stehen zwei Ikea-Möbelhäuser.

Johan Büser, der für die Sozialdemokraten im Schwedischen Reichstag sitzt, erklärt: Über die Anerkennung der Westsahara haben wir auf einem Parteitag entschieden. Insofern hoffe er, dass die Demokratische Arabische Republik Sahara irgendwann von Schweden anerkannt werde. Er respektiere deshalb den Beschluss der feministischen Außenministerin Margot Wallström, die Sache noch einmal genau abzuwägen, womit sie ihrem Motto „Aus Unrecht darf kein Recht entspringen!“ sozialdemokratisch treu bleibt.

Der wahre Grund, warum Schweden die Westsahara bei Marokko belassen will, sind nicht die Erze und schon gar nicht die schrecklichen Möbel, zu denen die mitgelieferten Schrauben nicht passen. Der wahre Grund, warum Schweden die Westsahara bei Marokko belassen will, sind die Flüchtlinge, die über Marokko nach Europa übersetzen wollen und auch nach Schweden gelangen. Die Grenze zwischen Marokko und den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla sind bisher zum Wohlgefallen der EU und insbesondere der deutschen Friedensnobelpreisanwärterin und ihrer Widersachern in der CDU, der CSU, der SPD und der Opposition dicht. Von Januar bis einschließlich September 2015 haben insgesamt 2.800 Flüchtlinge irregulär spanischen Boden betreten. Verglichen mit den über 130.000 Flüchtlingen, die im selben Zeitraum Italien erreichen, oder den 400.000 Menschen, die in Griechenland ankommen, sind die 2.800 Flüchtlinge aus Marokko ein Klacks (Politisch korrektes Zeitungsdeutsch).

Das ändert sich schlagartig am frühen Morgen des 3. Oktober 2015. Rund 200 junge Westafrikaner kletterten um fünf Uhr morgens über den hohen Zaun oder versuchen schwimmend auf spanisches Territorium zu gelangen. 87 Personen erreichen ihr Ziel. 24 Stunden später findet ein zweiter erfolgreicher Versuch statt. 188 Flüchtlinge aus Algerien und aus Ländern südlich der Sahara werden von der spanischen Küstenwache vor der Küste Südspaniens abgefangen.

Die bis jetzt erstaunlich gute Sicherung der Grenzen basiert bisher auf die enge Zusammenarbeit zwischen Spanien und Marokko. Noch im Februar 2015 räumen marokkanische Sicherheitskräfte in der Nähe von Melilla einige Flüchtlingslager leer. In der Folge nehmen die Fluchtversuche bei Melilla stark ab.

Ein wesentlicher und weiterer Grund für das weitgehende Versiegen der Flüchtlingsströme ist das Rückübernahmeabkommen zwischen Spanien und Marokko aus dem Jahr 1992. Marokkanische Flüchtlinge, die auf dem Land- oder Seeweg nach Europa gelangen, werden nach ihrer Festnahme nach Marokko zurückgebracht. Diese regelmäßig stattfindenden Rückführungen werden nicht an die große Glocke gehängt, da sie innenpolitisch in Spanien, weniger in Marokko, heikel sind. Europäische Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Rückführungen genauso scharf wie lautlos.

Warum kommt es ausgerechnet jetzt zu den erfolgreichen Anstürmen der Flüchtlinge?

Der marokkanischen Migrationsexperte Mehdi Lahlou von der Universität Rabat ist sich sicher, dass Marokko bewusst wegsieht und Ausreisewillige weniger konsequent kontrolliert. Auf solcher Weise will Marokko der EU vor Augen führen, dass der Schutz der EU-Außengrenzen nur in enger Zusammenarbeit mit Marokko möglich ist. Ein Zusammenhang mit der geplanten Anerkennung der Republik Westsahara durch die schwedische Regierung sei sicher. Marokko befürchte einen Präzedenzfall und wolle Europa signalisieren, dass es in Sachen Westsahara zu keinen Konzessionen bereit sei. Auch Tausende von Syrischen Flüchtlingen sind in Marokko gestrandet und möchten nach Europa weiterziehen. Sollte die Westsahara von Schweden anerkannt werden, so würden sicher sehr viel mehr Syrer den Weg nach Europa über Marokko vorziehen. Marokko habe eine lange unbewachte Küste, von der aus Europa einfach, wenn auch nicht gefahrlos zu erreichen sei.

Von Marokko lernen, heißt siegen lernen! In Israel gibt es nicht nur zwei IKEA-Läden. In Israel gibt es 10.000 afrikanische Flüchtlinge, die liebend gern in der EU, insbesondere in Schweden und Deutschland, leben würden. Von den Bewohnern des Gazastreifens ganz zu schweigen.