Für Gutmenschen gelten keine Gesetze, denn auch demokratische Gesetze sind böse

Die taz schreibt vor wenigen Tagen unter

http://www.taz.de/16-Jahre-Haft-wegen-Schlepperei/!5336068/

über einen deutscher Pensionär, der eine syrische Familie auf seinem Boot von der Türkei nach Griechenland mitnimmt. Dort angekommen sitzt nun der deutsche Pensionär seit einem halben Jahr im Gefängnis, nachdem er zu 16 Jahre Haft wegen Schlepperei verurteilt worden war.

Sein Lebensabend ist ruiniert. Er hat zusammen mit seiner Frau seine Pension und seinen Lebensabend auf dem Boot in der Ägäis genießen wollen. Vor zwei Jahren wurde das Paar auf eine kleine Nachbarinsel von Rhodos festgenommen. Sie haben eine syrischen Familie, bestehend aus sechs Personen, an Bord genommen. Die „Kleine Strafkammer der Dodekanes-Inseln“ verurteilt den Mann wegen „Einschleusung von Ausländern“ zu über 16 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 46.000 €. Die Ehefrau wird zur Zahlung derselben Summe verurteilt, blieb jedoch frei und lebt derzeit ohne Boot in Deutschland.

Die taz wirft folgende politisch-ethische Frage auf: Welchen menschenrechtlichen Preis ist die EU bereit zu zahlen, um den kompromisslosen Schutz der Außengrenzen durchzusetzen?

Der vor einem Gericht eines demokratischen EU-Landes verurteilte Gutmensch versteht die Welt nicht mehr, die er früher als Beamter souverän gegängelt hat. Er habe die Flüchtlinge aus Mitleid und aus humanitären Gründen mitgenommen. Es ist ein Skandal, was ihm passiert. Große Sorgen bereitet ihm sein beschlagnahmtes Boot, welches nun wie alles in Griechenland verrottet. Vor 7 Jahren hat er das Boot für 60.000 € günstig erworben, was er sich als pensionsberechtigter deutscher Beamter ohne Reue hat leisten können.

Der verurteilte Gefängnisinsasse bestreitet, Geld von den Flüchtlingssyrern erhalten zu haben. Die Syrer behaupten jedoch, 2.500 € pro Person, insgesamt 15.000 €, an wen auch immer bezahlt zu haben. Nicht an mich, sagt der Gefängnisinsasse. Möglicherweise habe er kostenlose Werftarbeiten im Gegenzug zu seinen humanistischen Taten bezogen. Aber selbst wenn dem so sei, sind 16 Jahre Gefängnis doch keine angemessene Strafe!

In mehreren Briefen haben der vor einem Gericht eines demokratischen EU-Landes verurteilte Gefängnisinsasse und seine Frau die Deutsche Bundesregierung um Hilfe gebeten. Die deutsche Botschaft in Athen erklärt, dass aufgrund der offiziellen Unabhängigkeit der griechischen Justiz von Merkel-Deutschland das Auswärtige Merkel-Amt keinen Einfluss auf das Verfahren gegen ihn nehmen kann. Die Unabhängigkeit der Justiz von Merkel ist ein wichtiger Grundsatz der EU-Mitgliedstaaten.

In Griechenland ist die Bestrafung von Schleppern in den vergangenen Jahren mehrfach verschärft worden. Bootskapitäne erhalten bis zu zehn Jahren Haft je eingeschleustem Migranten, was der Abschreckung dienen soll. Mehr als 1.000 verurteilte Schlepper sitzen in griechischen Gefängnissen.

In Deutschland gelten bereits vier Jahre Haft für Schlepperei als harte Strafe. Wer in Weichei-Deutschland mehr als zehn Jahre hinter Gittern landet, muss schon Mörder oder Serienvergewaltiger sein. Ein Fluchthelfer wird in Griechenland als Gewalttäter eingestuft und wie ein Gewalttäter behandelt.

Man darf vom pensionierten Beamten erwarten, dass er weiß, dass Menschenschmuggel mit oder ohne Bezahlung bestraft wird. Menschenrettung in Not hingegen bleibt straffrei. Es ist eine falsch zu hoffen, dass die Merkelsche Bundesregierung Griechenland nicht erpressen wird, den Verbrecher vorzeitig zu entlassen.

Erschienen unter

https://www.fischundfleisch.com/anti3anti/fuer-gutmenschen-gelten-keine-denn-auch-demokratische-gesetze-sind-boese-25612

 

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44 Antworten zu Für Gutmenschen gelten keine Gesetze, denn auch demokratische Gesetze sind böse

  1. Hessenhenker schreibt:

    Ist der Artikel vom 1. April?
    Wieso kriegt Tarek Al Wazir keine 16 Jahre Haft, der laut seiner mir gegenüber getätigten Aussage für die Schleusung eines laut Paß gerade so nicht minderjährigen Tunesiers für eine angeheiratete grüne Oma extra „beim Westerwelle“ angerufen hatte?

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  2. zweitesselbst schreibt:

    Ja, was sind das auch für Gesetze, die die Guten bestrafen und die Bösen laufen lassen???

    Wie eine Mail von Gerhard von weg.de … ich meins ja nur gut Cooles Smiley

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  3. Gutartiges Geschwulst schreibt:

    Getöse um nichts! Dieser gutmenschliche Sackpfeifer wird bald wieder freikommen und noch als Mumie durch sämtliche Talkshows gespenstern.

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  4. aurorula a. schreibt:

    A Propos Gutmenschen, beim „etwas unterfinanzierten“ (höflich) sehr yellowpressigen (realistisch) Nachrichtendienst meines (und einiger anderer) Mailprovider ist der gutmenschliche Redakteur wohl im Urlaub und eine (vermutlich) Neue vertritt ihn. Jedenfalls schreibt sie zur Abwechslung einfach nur Kurzmeldungen, was eigentlich passiert ist (und das ziemlich gut!).
    Und zwischen Meldungen über Taifune, Entwicklungshilfebudgets, Wildschweine und schwere Unfälle (die Reihenfolge ist etwas willkürlich, aber das ist sie dort immer) reibe ich mir verwundert die Augen über das, was ich lese:

    07:52 Uhr: Palästinenser attackiert Soldaten mit Messer
    Im Westjordanland hat erneut ein Palästinenser einen israelischen Soldaten mit einem Messer attackiert. Der Mann griff den Soldaten bei einer Überprüfung am Eingang der Ortschaft Bani Naim bei Hebron an. Die israelischen Truppen konnten den Angreifer mit Schüssen stoppen, bevor er den Soldaten verletze. Der Palästinenser erlag seinen Verletzungen.

    Ich hoffe, Arzu Dagci (so heißt die Redakteurin) verdirbt sich diesen guten journalistischen Stil (die Wirkung kommt nach der Ursache, „Ortschaft“, „Überprüfung“, „Angreifer“) nicht mit der Zeit wenn sie länger da schreibt, von ihr würde ich gerne mehr lesen.

    Wer bei Fäce(s)book ist, kann direkt den Artikel kommentieren:
    http://www.gmx.net/magazine/news/nachrichten-ticker/nachrichten-dienstag-20-september-31893228

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  5. CrisisMaven schreibt:

    Was ist eigentlich mit den Deutschen und Amerikanern, die die NATO nach Syrien geschleust hat? Sitzt da schon jemand fuer?

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  6. aurorula a. schreibt:

    Wer möchte, kann sich anhören wie sich Gutmenschen (hier in Person der stellvertretenden Sprecherin des Auswärtigen Amts (!)) zur Frage äußern, ob auch sie sich an bestehende Gesetze (hier in Form des Völkerrechts) halten müssten:
    http://www.achgut.com/artikel/die_bundesregierung_zum_voelkerrecht_aehm_also_ich_glaub_da_ham_wir
    Als ich gerade versucht habe nachzuerzählen worum es in dem Filmausschnitt geht, habe ich vor lauter Äääh selber angefangen zu stottern – aber ich bin auch keine Regierungssprecherin.

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  7. Lancelot schreibt:

    In dem Artikel der taz gibt es eine Stelle, die mir Fragen stellt.

    „Vor genau zwei Jahren, am Mittag des 14. September 2014, wurde das Paar festgenommen auf Symi, der Nachbarinsel von Rhodos. Sie hatten gerade in einem Hafenrestaurant Platz genommen und Mittagessen bestellt. Zuvor hatten sie sechs Angehörige einer syrischen Familie im Alter von 2 bis 36 Jahren von Bord gelassen und den Flüchtlingen Essen und Trinken gekauft.“

    Das Ehepaar ist also von der Türkei nach Symi mit dem Schiff gefahren, die Syrer an Bord. Soweit OK, aber spätestens wenn das Paar den Hafen erreicht und Griechenland und damit die EU erreicht, müssten doch Zollbeamte kommen, bei denen das Ehepaar erst mal ihre Ausweise zeigen muss. Und wenn die Zollbeamten das Schiff durchsuchen, müssten sie die Syrer doch direkt sehen. In diesem Fall würde das Paar direkt festgenommen werden. Die Festnahme fand jedoch einige Zeit später statt, als sie das Schiff längst verlassen hatten.
    Was haben die sechs Syrer denn gemacht, als sie das Schiff verlassen haben? Zusammen mit dem Paar in den nächsten Supermarkt oder wie? Dann hätten die Zollbeamten direkt sehen müssen, dass noch mehr Leute auf dem Schiff waren.
    Die Beschreibung der taz klingt unrealistisch, wahrscheinlich falsch beschrieben.

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  8. aurorula a. schreibt:

    Ich habe ehrlich keine Ahnung mehr, wo der Beitrag steht zu dem ich dieses Bild verlinken wollte (wahrscheinlich im Schwarzen-Loch-Thema, das gerade kollabiert, alles andere an sich reißt, und aus dem keiner mehr herauskommt, egal wie erleuchtet)

    Deswegen einfach so hier, zum Thema Recht und Gesetz.

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    • aurorula a. schreibt:

      Und nochn Gedicht, selber Autor:

      .

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      • Aristobulus schreibt:

        Was steht auf des Hessenhenkers T-Shirt: „Tod denen, die mich töten wollen“.
        Wenn er das draußen trägt, kommen immer mal wieder welche und rufen, das richte sich gegen Musliiime, und er sei ein Rassist.
        Was geht in denen vor, und wie kommen sie erst auf den Islam und dann auf Rassismus, obwohl weder Ersteres noch überhaupt Weiteres auf des Hessenhenkers T-Shirt steht?

        Ähnliches oder Gleiches wird sich die Frau anhören müssen, die das Plakat trägt. Auch sie wird diese merkwürdig krause, seltsam basislose, komisch antilogische PC-Urteilerei nicht verstehen. Denn das kann keiner, der noch nicht von dieser Seuche angesteckt ist

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