Annette Widmann-Mauz (CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, hat eigene Ideen, wie man kriminelle Zuwandermilieus in bereicherungskonforme Biotope umwandelt. „Als Konsequenz aus der mutmaßlichen (!!) Vergewaltigung einer Frau in Freiburg“, so die Unionspolitikerin, solle künftig „eine umfassende Sexualaufklärung von Asylbewerbern“ stattfinden. Die Schutzsuchenden (!!) müssten bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen an Kursen über das Zusammenleben in der Bundesrepublik teilnehmen, und dabei sollen sie dann lernen, dass es für sexuellen Missbrauch und andere Gewalttaten null Toleranz gebe.
Derlei Gewalttaten sind allerdings Straftaten, was zu den lästigen Umständen zählt, die bei ´Gedankenspielen´ dieser oder ähnlicher Art eher stören, sie dürfen die um Einfühlung und Einhegung bemühten Ansätze jedenfalls nicht unnötig irritieren. Damit das vermeintliche oder verbliebene Gros wertekonservativer Unionswähler wenigstens halbwegs bei Laune gehalten wird, sprach sich Frau Widmann-Murks am Ende ihrer sozialtherapeutischen Empfehlung immerhin dafür aus, einwandfrei überführte Täter rasch zu bestrafen.
Wie gesagt: das kam erst ganz zum Schluss. So etwas kommt immer, achten sie drauf, an den Anfang oder an das Ende jeglicher Belehrungen, und immer auch zu kurz. So wird an den Rand gedrängt, was der beabsichtigten Wellness – verordnet als Empfehlung – abträglich bleibt.
Der Ruf nach rascher Bestrafung provoziert im nämlichen Kontext natürlich sofort die Gegenfrage: Ob nämlich Asylsuchende, denen die geforderte Sexualaufklärung bislang vorenthalten wurde – was auf die mutmaßlichen Täter von Freiburg zweifelsfrei zutrifft – nicht im Umkehrschluss das Recht erhalten müssten, gegen eine rasche Verurteilung juristisch vorzugehen, eben: weil man sie vorher nicht richtig aufgeklärt hat. Mit der raschen Verurteilung ist das ja überhaupt so eine Sache in diesem merkwürdigen Land. Da machen sie dir umgehend die Hölle heiß und drohen mit Festnahme inkl. Haftüberführung, wenn du eine Geldstrafe nicht pünktlich zahlen kannst, andererseits forderte vor noch nicht gar so langer Zeit ein staatstragender Politiker, der jetzt sogar als Außenminister dilettiert, Aussteigerprogramme für IS-Heimkehrer: ohne die strafrechtliche Verfolgung derselben auch nur zu erwähnen. Mit Vorschlägen dieser Art wurde und wird verlässlich eine mächtig angeschwollene Fürsorgeindustrie bedient, die auch über passende Anwaltskartelle verfügt, denen mittels Sammelklage schon beachtliche Erfolge gelangen. Sie können sich selbst ausmalen, was im Ergebnis dabei herauskommt, sollte Migration demnächst zu einem uneingeschränkten Menschenrecht erklärt werden. Besagter Herr Maas hat sich auch in dieser ´Sache´ schon ganz mächtig ins Zeug gelegt. Freilich: ohne Konsultation des deutschen Parlaments.
Bestimmte Migranten vorsorglich für dumm und dämlich erklären, um sie anschließend mittels Empathie in wahre Leuchten zu verwandeln: gehört zu den Kniffen derer, die dem meuternden Wahlvolk ständig empfehlen, endlich gelassener zu werden. Dass den Beleidigten und Entrechteten die unverhandelbaren rechtstaatlichen Grundsätze und Prinzipien erst geduldig vorgebetet werden müssen, am besten im Anschluss an den freitäglichen Moscheebesuch, während die ´Ungläubigen´ das nicht mehr nötig haben und strafmündig im vollumfänglichen Sinne ins Rennen gehen, lässt sich umso gelassener ertragen, je deutlicher wird, dass die Umsorgten immer straffälliger werden und am Ende doch mit keiner Abschiebung oder Verurteilung zu rechnen haben. Zweierlei Maß? Iwo. Das nennt man Integration.
Sexualaufklärung also für ´Schutzsuchende´ männlichen Geschlechts, die auf ihrem neuesten Samsung S 8 neben den üblichen Foltervideos und Totschläger-Raps Porno-Links im endlosen Dutzend horten. Freilich: Wie verfährt man hier, im Sinne des Erfinders, so unverdächtig wie möglich? Also: Sensibel und zartseiden, um die Gefühle des Patienten nicht über Gebühr zu reizen. Der kulturspezifische Hintergrund einer vor Männlichkeit strotzenden Zielgruppe darf nicht allzu arg berührt oder gar in Frage gestellt werden. Das ist bekannt. Und wird hinterher gern strafmindernd geltend gemacht.
Das erledigen dann die Anwälte. Jeder hat das Recht auf einen. Der wird umso sorgfältiger weitere Details ausleuchten. War der Klient zur Tatzeit auch wirklich voll zurechnungsfähig? Hat die Dame – das mutmaßliche Opfer – vielleicht doch zugestimmt? Oder hat sie, diese ungläubige Schlampe, ihre Schändung mittels allzu anrüchiger Aufmachung selbst herausgefordert – als Provokation. Vielleicht gibt es dann, im Lichte solcher Aufklärung, auch so etwas wie einen Gruppenrabatt: In der rechtgläubigen Gemeinde wird nun mal alles im Kollektiv entschieden, auch gemordet und vergewohltätigt (Stichwort Silvesternacht), das findet dann hoffentlich, im Blick auf kulturspezifische Besonderheiten, weitere Berücksichtigung – strafmindernd eben.
An Taktiken wie diesen halten auch die Meinungsmacher eisern fest. Bezogen auf eine vermeintlich friedliebende Mehrzahl, wird der Hinweis auf Herkunft und Sozialisation in nahezu sämtlichen nur denkbaren Zusammenhängen immer dann als einseitig und diskriminierend dargestellt, wenn er Verdachtsmomente schürt. Im Blick auf die straffällig gewordene (angebliche) Minderheit aber macht man eben diesen Hinweis – als Ausnahme – dauernd geltend: um so besagte Mehrheit wohlfeil zu halten. Der Zweck heiligt, im Gebrauch zwielichtiger Begriffe, die jeweiligen Mittel. Ähnliche Zusammenhänge griffen in der bis zur Hype hochgeblasene MeToo-Hysterie. Ihre ProtagonistInnen schwiegen die Häufungen sexueller Übergriffe in bestimmten ethnischen Milieus tot. Bloß keine hässlichen Vergleiche anstellen. Bloß nicht als islamophob erscheinen. Erst wenn jemand bis zum Erbrechen straffällig wurde darf der ´Hintergrund´ endlich in den Vordergrund rücken und so erklärend wie entschuldigend ins Feld geführt werden: Hier ist jemand dann radikalisiert worden – da greift auch empfohlene Erste Hilfe Programme vom Herrn Vizekanzler.
Auch im Blick auf die ´mutmaßliche´ Freiburger Gruppenvergewaltigung hält man sich an gängige Sprachregelungen. In der Nachkriegsgeschichte Deutschlands sucht sie wahrlich ihres gleichen, erinnert fatal an das Treiben entfesselter Rotarmisten im zerstörten Berlin, aber auch das wäre einer dieser Vergleiche, die sie dir sofort um die weichen Ohren bügeln. Freilich käme niemand auch nur im Traum auf die Idee, das damalige Wüten der ´Befreier´ zu relativieren, also: von bedauerlichen Einzelfällen zu sprechen. Ebenso wenig gelten Männer, die aus nichteuropäischen Staaten Richtung Deutschland ´flüchten´, automatisch als potentielle Vergewaltiger. Hier gilt der ´Ausnahme-Verdacht´. Das andere Extrem sozusagen. Die geforderten Intensivkurse in den Aufnahmelagern richten sich dennoch an alle. Wie soll es auch anders gehen?
Aufgeklärt werden muss, nehmen wir den Vorstoß der Integrationsbeauftragten ernst bzw. denken wir ihn brav zu Ende, auch und gerade über Sachverhalte, die sich recht eigentlich von selbst verstehen. Wollten wir ein Prinzip aus postkolonialer Entmündigung zwecks dauerhafter Betreuung (auf Kosten verbliebener Steuerzahler) machen, dann müssten wir fortan wirklich eine wahre Aufklärungsoffensive starten: gründlich und bis zur bitteren, nicht enden wollenden Neige. Auch jugendliche Intensivtäter sollten dann rechtzeitig darüber in Kenntnis gesetzt werden, das auf die Fresse hauen und in die Eier treten dem andern wirklich weh tut. Und der Gesundheit schadet. Gilt fürs Messer so gut wie für die geballte Faust. Dann müssten wir ferner, nächstes und letztes Beispiel, den grassierenden Sozialbetrug unter psychosozialen Aspekten beleuchten und den ´Tätern´ irgendwie klar machen, dass man damit der Allgemeinheit Schaden zufügt.
Man muss nur immer wieder aufklären, stetig nachbessern und verlässlich nachlegen, so geduldig wie einfühlsam; ausdauernd darum bemüht, den oder die Andern tatsächlich zu verstehen. Erst dann kommt, abschließend und sowas von rechtzeitig, die Null-Toleranz Marke ins Spiel. Und der Hinweis darauf, dass es sich bei denen, die an dieser Marke kratzen, um bedauerliche Einzelfälle handelt.
Shanto Trdic, 01.11.2018