Schlagwort-Archive: Außengrenze

Die Privatisierung des Rechts oder wie man legal Geld druckt

Der Bundesgerichtshof entscheidet: Der Verbraucherschutzverband „Deutsche Umwelthilfe“ darf weiterhin abmahnen. Es ist nicht verboten, sondern sogar löblich, wenn Privatpersonen Staatsaufgaben, ob notwendig oder nicht, erledigen, wozu dem Staat die Fähigkeit und die Mittel fehlen. Das Vorgehen des Vereins wäre nur … Weiterlesen

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Die erzwungenen Flüchtlingseigenschaften

Vor zwei Jahren überrennen derart viele Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und anderen gescheiterten Staaten die EU, dass die deutsche Bundeskanzlerin Merkel entscheidet, alle Grenzkontrollen mit den drei dunklen Worten „wir schaffen das“ fallen zu lassen. Heute nach zwei … Weiterlesen

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Die EU in der Sackgasse

Nun rächt sich der falsche Weg zu einer Union, den die Europäer in ihrer Einfalt eingeschlagen haben. Gemeinsame Außengrenzen, die geschützt werden wollen, ohne gemeinsame Armee. Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Finanzpolitik. Selbst in der innereuropäischen Außenpolitik sind die Widersprüche … Weiterlesen

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Der schwedische Antisemitismus und die Liebe zu Arabern

Waren aus Judäa, Samaria und aus Teilen Jerusalems, der Hauptstadt Israels, werden von der EU boykottiert und gleichzeitig anerkennen immer mehr EU-Staaten den künstlichen Terrorstaat Palästina. Waren aus der Krim, die Russland vor kurzem befreit hat, dürfen nicht auf dem … Weiterlesen

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