Schlagwort-Archive: BGH

Deutschlands Ärzte brauchen sterbewilligen Menschen nicht am Tod zu hindern

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig entscheidet, dass Ärzte und Ärztinnen in Deutschland nicht verpflichtet sind, Patienten nach einem (noch nicht endgültigen, also versuchten) Suizid gegen deren Willen das Leben zu retten. Das Selbstbestimmungsrecht des Suizidenten wiegt mehr … Weiterlesen

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Die Privatisierung des Rechts oder wie man legal Geld druckt

Der Bundesgerichtshof entscheidet: Der Verbraucherschutzverband „Deutsche Umwelthilfe“ darf weiterhin abmahnen. Es ist nicht verboten, sondern sogar löblich, wenn Privatpersonen Staatsaufgaben, ob notwendig oder nicht, erledigen, wozu dem Staat die Fähigkeit und die Mittel fehlen. Das Vorgehen des Vereins wäre nur … Weiterlesen

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Kinderehen werden in Deutschland wie in der Islamischen Welt gültig sein

Der deutsche Bundesgerichtshof BGH hält das vom Bundestag 2017 geschlossene Kinderehen-Gesetz für verfassungswidrig. Das Gesetzt wird nun vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Anlass ist ein junges Paar aus Syrien, welches im August 2015 in Deutschland irregulär einreist und deshalb einen Asylantrag stellt. … Weiterlesen

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Halbwahrheiten

Bundesgerichtshof BGH: Die Strafen für Naziverbrecher sind zu hoch ausgefallen. „Mit einer vergleichbaren Tat ist für die Zukunft kaum noch zu rechnen.“ Der konkrete Fall: Die junge Anästhesistin hat in der Nacht zum 19. Februar 2011 ihren 50 Jahre älteren … Weiterlesen

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