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Schlagwort-Archive: Gesetz
Wie die Volksrepublik China jegliche Demokratie in Hongkong vernichtet
Chinas Führung erlässt bald ein Sicherheitsgesetz für Hongkong. Damit übergeht Peking das Parlament der Sonderverwaltungszone Hongkong und missachtet ihre Autonomie. Der nationale Volkskongress in Peking diskutiert das Sicherheitsgesetz auf seiner Jahrestagung. Das Gesetz dient der Angleichung der chinesischen Sonderverwaltungsregion an das … Weiterlesen
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Das Ende der bürgerlichen Freiheit ist menschengewollt
Viele bisher selbstverständliche Menschenrechte gelten wegen der Corona-Pandemie in Demokratien nicht mehr. Glücklicherweise werden nicht alle Gesetzesänderungen durchgedrückt. Es gibt jedoch genügend Politiker, die vergessen, dass sie vom Wahlvolk beauftragt und bezahlt werden, auch wenn sie ihr Gehalt selber festsetzen. … Weiterlesen
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Oberbürgermeister und Literat
Boris Palmer ist ein ungewöhnlicher Politiker, der mit vielen Eigenschaften aufwartet. Manche widersprechen sich. Er studiert Geschichte und Mathematik für das Lehramt, wird jedoch kein Lehrer, sondern geht für die Grünen in die Politik. Seit 2007 hat er das Amt … Weiterlesen
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Die Scholastik der menschengemachten Klimaänderung
Der Klimawandel ist in Deutschland seit einigen Jahren ein zunehmend wichtiges Phänomen: Lernende (eigentlich Nicht-Lernende) bleiben mit Erlaubnis der Schuldirektion dem Unterricht fern, selbsternannte Wissenschaftler verbreiten die frohe Botschaft des Weltunterganges, einst besonnene Politiker übertreffen sich gegenseitig mit Vorschlägen, die … Weiterlesen
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Das Buch für junggebliebene Alte
Das Buch beinhaltet eine Dystopie der besonderen Art in England nach dem (während des?) Brexit. Diese real existierende Dystopie breitet sich in der westlichen Welt aus. Bei uns. Geschildert wird das Leben von vier Heranwachsenden, die Freunde sein wollen (sind?). … Weiterlesen
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Ertrinkende nahe der libyschen Küste sind Flüchtlinge, die niemand aufnehmen will
Die Rettung Ertrinkender auf offener See ist ein uralter Brauch, welcher heute ein internationales Gesetz ist. Die Seenotrettung wird in keiner Bibel oder heiligen Schrift erwähnt; wahrscheinlich handelt es sich um das älteste, noch heute gültiges Gesetz ohne kirchlichen und … Weiterlesen
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Die ehemalige Kommunistin Lea Tsemel
Lea Tsemel ist in Israel eine bekannte jüdische Anwältin. Ihr politischer Weg beginnt beim kommunistischen Matzpen. Da sie von Anfang an auf Araber spezialisiert ist, wird sie als „Menschenrechtsanwältin“ bezeichnet. Vor wenigen Tagen läuft im Deutschen Fernsehen um Mitternacht ein … Weiterlesen
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Die Privatisierung des Rechts oder wie man legal Geld druckt
Der Bundesgerichtshof entscheidet: Der Verbraucherschutzverband „Deutsche Umwelthilfe“ darf weiterhin abmahnen. Es ist nicht verboten, sondern sogar löblich, wenn Privatpersonen Staatsaufgaben, ob notwendig oder nicht, erledigen, wozu dem Staat die Fähigkeit und die Mittel fehlen. Das Vorgehen des Vereins wäre nur … Weiterlesen
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Prominente, die es nicht betrifft, machen sich für illegale Immigration stark, die sie „Seenotrettung“ nennen. Derweilen trauen sich die Bürger, die diese Moral finanzieren, kaum noch ins Freibad. Frei nach Dushan Wegner
Hat die Sea-Watch-3-Kapitänin richtig oder falsch gehandelt? Rechtlich oder ethisch? Badet sie das unmenschliche Durcheinander aus, welches die EU-Bürokratie locker vom Hocker gezeugt hat? Rechtlich besteht eine Seenotrettung aus drei Hauptteilen: Die Menschen an Bord eines sinkenden Schiffes werden von … Weiterlesen
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Numeri 24:9 
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