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Europarecht bricht nationales Recht

Das europäische Recht genießt gegenüber den nationalen europäischen Rechten incl. den nationalen Verfassungsrechten prinzipiell Anwendungsvorrang. Es soll Ausnahmen geben, die nur theoretische Juristen interessieren. Das Funktionieren der EU ist gekoppelt an der Vorstellung und dem Faktum, dass im Zweifel oder … Weiterlesen

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Arm das Land, das keine Tafeln hat. Nein, arm das Land, das Tafeln nötig hat.

Ist es die Aufgabe der Regierenden, dafür zu sorgen, dass alle Bewohner des Landes genügend zu essen vorfinden und nicht hungern müssen? Ja! Doch es ist auch die Aufgabe der Bevölkerung. Der Unterschied: Die Regierung hat die juristisch einklagbare, die … Weiterlesen

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Aufbruch ins Ungewisse: Warum Deutsche plötzlich Flüchtlinge lieben

Der Fernsehfilm greift unsere überkommenen Sehgewohnheiten an. „Aufbruch ins Ungewisse“ ist kein 0-8-15-Film über schwarze muslimische Bootsflüchtlinge, die von Afrika aus in die EU streben, sondern beschreibt, wie weiße deutsche Bootsflüchtlinge sich auf den Weg nach Afrika machen. Die arischen … Weiterlesen

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