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Schlagwort-Archive: Recht
Ungarns Asylpolitik ist nicht rechtens, jedoch richtig
Kafka ist überall. Den Zustand der EU bereits vor Corona versteht man nur mit Hilfe von Kafka, so man überhaupt die EU verstehen will. Mit zunehmender Größe und Bedeutung wird die EU kafkaesker. Nicht die Macht, nicht das Rechtsempfinden, schon … Weiterlesen
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Droht Demokratieverlust durch Corona?
Menschen wollen in schweren Zeiten geführt werden. Sie geben gerne die von ihren Vorfahren hart erkämpften Rechte auf, in der Hoffnung – nach dem Sieg über das Virus oder dem wundersamen Verschwinden des Virus – ihren ererbten oder mehr oder … Weiterlesen
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Der Iran ist nun für Frauenrechte und Menschenrechte in der UNO zuständig
Die Islamische Republik Iran ist in mehreren wichtigen Ausschüssen der Vereinten Nationen berufen worden, um den Schutz der Frauenrechte und der Menschenrechte zu überwachen. Der bei Hinrichtungen weltweit führende Gottesstaat Iran setzt sich auf eine stark umkämpfte Position in der … Weiterlesen
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Die wundersamen Wandlungen des Corona-Virus
Nicht nur bezüglich der Corona-Pandemie bewährt sich das kommunistische Festlandchina als zuverlässiger ideologischer Verbündeter der Europäischen Union und insbesondere Deutschlands. Alle ziehen zum Vorteil aller an derselben Seite des Strickes. Auch in weiteren weltpolitischer Fragen herrscht stilles Einvernehmen der Verbündeten: … Weiterlesen
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Wo es kein Recht gibt, gibt es auch kein Unrecht
Hyam Maccoby, Peter Gorenflos, Wolfdietrich Müller: Der Antisemitismus und die Moderne: Die Wiederkehr des alten Hasses Hentrich und Hentrich Verlag Berlin; 1. Januar 2020 ISBN-13: 978-3955653491 248 Seiten 24,90€ Vor weniger als einem Jahr erscheint der erste Teil des … Weiterlesen
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Die Privatisierung des Rechts oder wie man legal Geld druckt
Der Bundesgerichtshof entscheidet: Der Verbraucherschutzverband „Deutsche Umwelthilfe“ darf weiterhin abmahnen. Es ist nicht verboten, sondern sogar löblich, wenn Privatpersonen Staatsaufgaben, ob notwendig oder nicht, erledigen, wozu dem Staat die Fähigkeit und die Mittel fehlen. Das Vorgehen des Vereins wäre nur … Weiterlesen
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Prominente, die es nicht betrifft, machen sich für illegale Immigration stark, die sie „Seenotrettung“ nennen. Derweilen trauen sich die Bürger, die diese Moral finanzieren, kaum noch ins Freibad. Frei nach Dushan Wegner
Hat die Sea-Watch-3-Kapitänin richtig oder falsch gehandelt? Rechtlich oder ethisch? Badet sie das unmenschliche Durcheinander aus, welches die EU-Bürokratie locker vom Hocker gezeugt hat? Rechtlich besteht eine Seenotrettung aus drei Hauptteilen: Die Menschen an Bord eines sinkenden Schiffes werden von … Weiterlesen
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Der Verzicht auf Demokratie
Nach der blutigen Niederschlagung des friedlichen Protestes vor 30 Jahren mit militärischen Mitteln auf dem Tian’anmen-Platz in Peking verspricht die kommunistische Führung der Volksrepublik China ihren Bürgern einen zunehmenden Wohlstand, wenn die Untertanen auf demokratische Rechte verzichten. Bis heute scheint … Weiterlesen
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Muslimischer Antisemitismus als Folge der Islamfeindlichkeit
Antisemitismus unter jungen Muslimen in Deutschland ist das Ergebnis der zunehmenden Islamfeindlichkeit in der Gesamtgesellschaft, behauptet die Abschlussdokumentation eines Schulprojekts der Bundeszentrale für politische Bildung. Demnach rechtfertigen muslimische Jugendliche ihre antisemitischen und weitere menschenfeindlichen Einstellungen damit, dass sie sich von … Weiterlesen
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Numeri 24:9 
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