Schlagwort-Archive: Unfähigkeit

Die Privatisierung des Rechts oder wie man legal Geld druckt

Der Bundesgerichtshof entscheidet: Der Verbraucherschutzverband „Deutsche Umwelthilfe“ darf weiterhin abmahnen. Es ist nicht verboten, sondern sogar löblich, wenn Privatpersonen Staatsaufgaben, ob notwendig oder nicht, erledigen, wozu dem Staat die Fähigkeit und die Mittel fehlen. Das Vorgehen des Vereins wäre nur … Weiterlesen

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Deutsche Bundesregierung will Enteignung von Flüchtlingen in Syrien verhindern

Syrische Flüchtlinge werden durch eine Verordnung des Diktators Assad ihr Haus mit Grund und Boden in Syrien verlieren. Das Auswärtige Amt in Berlin will deshalb die UN einschalten. Die USA, Großbritannien und Frankreich verweigern sich dem Ansinnen Merkels, Syrien zu … Weiterlesen

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Der Rassismus der Essener Tafel

Alle Tafeln in Deutschland, die gespendete Nahrungsmitteln an Bedürftigen weiter verteilen, sind gemeinnützig und zudem unter dem deutschen Dachverband organisiert. Das bedeutet, dass sie förderungswürdig sind. Spenden und Mitgliedsbeiträge können somit von der Steuer abgesetzt werden. Auch die Tafel in … Weiterlesen

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Wir spenden gerne für Flüchtlinge, dass sie uns nicht belästigen

Seit 2016 halten sich jährlich etwa 4.000 Flüchtlinge und Asylsuchende in Serbien auf, die nach vorgeschriebenen EU-Standards ordnungsgemäß registriert werden. Die meisten Flüchtlinge und Asylsuchende kommen aus Syrien, aus Afghanistan und aus dem Irak. Seit der Grenzschließung um und innerhalb … Weiterlesen

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